Gerichtliches Verfahren

Es gibt sehr viele Beispiele von Situationen in denen es notwendig ist, um zivilrechtliche Prozeduren einzuleiten. Diese Prozedur wird eingeleitet mit einer Vorladung oder mit einem  Antrag beim zuständigen Amtsgericht. In vielen dieser Fällen findet der Prozess statt bei der ´Kamer voor Kantonzaken´. Dies ist das niedrigste und meist zugängliche Gericht in den Niederlanden. Im Jahr 2018 hatten die niederländischen Gerichte 29 Standorte, an denen Amtshandlungen ausgeführt wurden konnten.

In den folgenden Fällen kann man sich an das Amtsgericht wenden:

  • Fälle bezüglich Forderungen in Höhe von € 25.000 (inklusiv der enthaltenden Zinsen bis zum Tag der Vorladung);
  • Fälle bezüglich Forderungen von unbestimmten Forderungswert, wenn es deutliche Beweise dafür gibt, dass die Forderungen unter einem Betrag von € 25.000 liegen;
  • Fälle bezüglich Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, allgemeine bindende Bestimmungen eines Tarifvertrages, allgemeinen Kreditverträgen mit einer Kreditsumme von höchstens € 40.000 oder Agentur,-Miet-, Mietkauf,-oder Konsumentenverträgen, unabhängig des Verlaufes oder des Wertes der Forderung.

In den Niederlanden hat nur der Gerichtsvollzieher die Befugnis, Vorladungen zuzustellen und Anträge am zuständigen Amtsgericht einzureichen. Anträge für das Amtsgericht werden von Anwälten zusammengestellt. Vorladungen manchmal auch, aber in den meisten Fällen erstellen die Gerichtsvollzieher selbst eine Vorladung. Sie wurden hierfür ausgebildet, Anwälte jedoch nicht.  Der Gerichtsvollzieher stellt die Vorladung persönlich an der Adresse des Schuldners zu. Der Schuldner wird in diesem Moment vorgeladen, um zu einem bestimmten Termin beim zuständigen Amtsgericht vor dem Richter zu erscheinen.

Im Falle, dass der Schuldner abwesend ist und die Forderung von dem zuständigen Richter unbegründet oder unrechtmäßig erklärt wird, wird diese bei Abwesenheit zugewiesen und erfolgt direkt eine Verurteilung.

Aber, wenn Einspruch eingelegt wird passiert das Folgende:

  • ergänzende Schlussfolgerungen müssen gezogen werden (nachträglich schriftliche Runde) und/oder:
  • der zuständige Richter lässt die Parteien erscheinen um weitere Informationen von den Parteien zu erhalten. Er verhört die Parteien um danach ein Urteil fällen zu können.

Im Falle eines Versäumnisurteils kann die Gegenpartei innerhalb von 4 Wochen nach dem das Urteil zugestellt wurden Einspruch einlegen. Die Prozedur wird dann wiedereröffnet.

Wenn die Gegenpartei mit dem Urteil nicht einverstanden ist, dann kann sie innerhalb von 3 Monaten Berufung bei dem Gericht einlegen (es gilt eine Untergrenze, eine Forderung muss nämlich eine minimale Höhe von € 1.750 haben).

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