Zustellung ausländischer Dokumente und Vollstreckung von ausländischen Titeln

Neben außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten führen wir auch Zustellungs-und Vollstreckungsaufträge aus. Es betrifft in diesem Fall Angelegenheiten, in denen bereits ein ausländischer Titel vorliegt. Wenn Ihnen zum Beispiel schon ein Urteil vorliegt, dass von einem ausländischen Richter gegenüber einer in den Niederlanden niedergelassenen Person oder Firma ausgesprochen wurde, dann können wir als niederländische Gerichtsvollzieher das Urteil für Sie vollstrecken. Es gibt dafür unterschiedliche Abkommen und Verordnungen, deren Regeln nachgelebt werden müssen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht dieser Abkommen bez. Verordnungen. 

  • EG-Zustellungsverordnung

    Verordnung(EG) Nr. 1393/2007, in Bezug auf die Zustellung und Bekanntmachung der Mitgliedsstaaten  bei gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten in bürger-und handelsrechtlichen Angelegenheiten (die Zustellung und Bekanntmachung von Dokumenten) beäugt eine Verbesserung und Vereinfachung von der Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten in bürger-und handelsrechtlichen Angelegenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Diese Verordnung gilt für alle EU-Länder, inklusiv Dänemark und sieht unterschiedliche Methoden für die Übermittlung, Zustellung und Bekanntmachung von Dokumenten vor.

    Die Versandstellen haben die Befugnis gerichtliche und außergerichtliche Titel zu versenden, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden müssen. Die Empfangsstellen haben die Befugnis für das Empfangen von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten aus einem anderen EU-Land. Als Versandstellen werden in den Niederlanden die Gerichtsvollzieher angewiesen. Als Empfangsstellen und ebenfalls als zentrale Instanz werden die Gerichtsvollzieher angewiesen, wie auch die Königliche Berufsorganisation der Gerichtsvollziehern. Diese Verordnung ist aufgebaut aus einem Formularsystem (7 Formulare).  Ein an eine Empfangsstelle versandtes Formular kann in der englischen oder deutschen Sprache ausgestellt werden. Ein an eine Versandstelle in den Niederlanden gesandtes Zertifikat kann ebenfalls in der englischen und deutschen Sprache ausgestellt werden.

    Eine Anfrage an eine Empfangsstelle in den Niederlanden für die Zustellung  oder Bekanntmachung wird im Prinzip ausgeführt mit einem Schriftstück (amtliches Dokument). Die Vergütung für die Vertretung durch einen Gerichtsvollzieher in Bezug auf die Zustellung und Bekanntmachung beträgt € 65.

  • EEX-Verordnung (Nr. 44/2001 und Nr. 1215/2012)

    Speziell für die an die EU angeschlossenen  Mitgliedsstaaten gilt eine gesonderte Vereinbarung, die EEX-Verordnung (Nr. 44/2001 bis Ende 2014, auch ‘Brüssel I’ genannt. Diese Verordnung sieht vor, dass alle EU-Mitgliedsstaaten, die gültige richterliche Beschlüsse,  aufgestellte  authentische Akten oder unterzeichnete Schriftstücke  besitzen die dem  Beweis dienen ohne jegliche Form eines Prozesses anerkannt werden können. Derartige Beschlüsse, Akten oder Schriftstücke vor dem 10-01-2015 die ausführbar erklärt wurden, können über eine einfache Prozedur durch einen anderen Mitgliedsstaat ausführbar erklärt werden. Diese Erklärung wird ‘Exequatur’ genannt.

    Bei der Beurteilung ob ein ausländischer Artikel anerkannt wird, beurteilt der Richter ob alle 3 Mindestanforderungen eingehalten wurden wie u.a.: der Richter muss sein Urteil auf die internationale zuständige Rechtslage  basiert haben, das fremde Urteil muss zustande gekommen sein nach ordnungsgemäßer Rechtsprechung und das fremde Urteil darf nicht im Widerspruch stehen mit der öffentlichen Ordnung. Dabei wird eine Prozesskostenvergütung ausgesprochen. Die entsprechende Erklärung muss der Gegenpartei zugestellt werden.

    Anfang 2015 sind die neuen Regeln der EEX-Verordnung (Nr. 1215/2012, auch ‘Brüssel I (Neuordnung) genannt) in Kraft getreten und  gelten für Prozeduren (Rechtsforderungen) die einstellt wurden ab dem  10 Januar 2015, authentische Akten die ab dem Datum gelten und gerichtliche Anordnungen die nach dem Datum getroffen sind. Eine wichtige Veränderung ist, dass (in den meisten Fällen) keine Fristen mehr eingehalten werden müssen ( Exequatur)für die beäugte Vorlegung. Die Reichweite der EEX-Verordnung wurden ebenfalls ausgebreitet auf vorläufige und auf vorbeugende Maßnahmen (beschränkt).

    Eine Übersicht der Kriterien, die für die Anwendung dieser Verordnung gelten:

    • Das Urteil (oder ein anderes zur Ausführung vorliegendes Dokument) ist zugewiesen oder festgestellt nach dem 10 Januar 2015.
    • Es betrifft eine zivilrechtliche Angelegenheit oder Handelsangelegenheit, wie zum Beispiel das Inkassoverfahren eines Geldbetrages.
    • Ausnahmen für diese Regeln sind u.a. :
      • Steuerrechtliche Verpflichtungen
      • Unterhaltsverpflichtungen
      • Schiedssprüche
      • Konkursverfahren
    • Die Gegenpartei wohnt in einem EU-Mitgliedsstaat. Auch für dieses Kriterium gibt es einige Ausnahmen:
      • Streitigkeiten über Immobilien in der Europäischen Union fallen immer innerhalb der Verordnung unabhängig vom Wohnort der Gegenpartei
      • Es ist auch möglich eine Forum Auswahl zu treffen in der ein europäischer Richter angewiesen wird, worunter diese Verordnung fällt.

    Für eine entsprechende Vollstreckung wird benötigt:

    • Der Original des Titels
    • Ein von einem Gericht, dass ein Urteil ausgesprochen hat ausgefülltes Standard Zertifikat, dass Angaben beinhaltet über das Gericht das das Urteil ausgesprochen hat, die Aktennummer und die Parteien, woraus die Ausführbarkeit der Entscheidung erkennbar ist, worin ein beglaubigter Auszug der Entscheidung aufgenommen und von dem Gericht des Ursprunglandes und wobei (in den meisten Fällen) eine Übersetzung des Urteils in die niederländische Sprache beigefügt ist. Das Zertifikat ist zu downloaden über die Internetseite des Europäischen E-Justizportal:

    https://e-justice.europa.eu/dynform_intro_form_action.do?idTaxonomy=273&plang=de&init=true&refresh=1

    Diese Dokumente müssen an die Autorität die mit der  Ausführung beauftragt wird überhändigt werden. In den Niederlanden ist das der Gerichtsvollzieher.

    Entscheidungen fortkommend aus den Prozeduren vor dem  10-01-2015 fallen noch unter das alte Regime und daher wird dafür noch ein Exequatur benötigt.

  • Abkommen von Lugano (EVEX)

    Für einige Länder , die kein Mitglied der EU sind, aber die sich in bzw. rund um die EU befinden, besteht das Abkommen von Lugano. Das Abkommen wurde von den Niederlanden unterzeichnet. Auch Norwegen, Schweden, Island und die Schweiz gehören zu den teilnehmenden Ländern.  Das Abkommen gilt (mehr oder weniger) genauso wie die EEX-Verordnung, dass in den Ländern ausgesprochenen Entscheidungen in den Niederlanden anerkannt und ausführbar erklärt werden können .

  • EET (Europäischer vollstreckbarer Titel) für unbestrittene Forderungen

    In April 2004 wurde die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 festgestellt. Unter bestimmten Bedingungen schafft die Verordnung alle in den Mitgliedsstaaten zur Ausführung angebotenen notwendigen Zwischenmaßnahmen ab. Diese Verordnung gilt für in einem anderen Mitgliedsstaat ausgesprochene Entscheidungen, wenn bewiesen ist, dass die Forderung in Art und Umfang nicht bestritten wurde.

    Wenn die Gegenpartei die Forderung in der Prozedur mit dem fremden Mitgliedsstaat nicht bestritten hat, dann kann das Gericht das Urteil aussprechen als europäischen vollstreckbaren Titel.  Man spricht zum Beispiel von ‘unbestritten‘ wenn die Forderung anerkannt wurde, kein Einspruch eingelegt wurde oder die Gegenpartei nicht vor Gericht erscheint. 

    Wenn der Richter das Urteil ausspricht als europäischen vollstreckbarer Titel, dann kann das Urteil ohne weitere Prüfung durch lokale Richter und ohne weitere Fristen innerhalb der EU vollstreckt werden. Wenn die Gegenpartei nicht vor dem Richter erschienen ist und der Vertrag als natürliche Person und nicht als Unternehmer oder Freiberufler handelnd geschlossen wurde, kann die Beglaubigung als europäischer vollstreckbarer Titel nur durch das Gericht in dem Mitgliedsstaat des Wohnortes der Gegenpartei stattfinden.

    Die Beglaubigung eines Versäumnisurteiles findet nicht statt, wenn der Wohnort der Gegenpartei nicht mit Sicherheit bekannt ist.

  • Europäische Prozedur für geringe Forderungen (small claims procedure)

    Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wurde eingeführt für grenzüberschreitende Streitigkeiten mit einem Gegenwert von unter € 2.000, um diese einfacher und schneller einzubringen und Kosten zu verringern. Verordnung  für das Einbringen von kleinen Geldforderungen. Die Prozedur kann ausgeführt werden wenn die Forderung nicht bestritten wird, aber auch wenn sie bestritten wird.

    Die Verordnung wird angewendet in bürger- und handelsrechtlichen Angelegenheiten ( einige Rechtsgebiete sind hiervon ausgeschlossen) worunter das Mietrecht in Bezug auf Immobilien und das Arbeitsrecht, wenn der Wert der Forderung, alle Zinsen, Kosten und Ausgaben nicht mitberechnet am Zeitpunkt das das Forderungsformular durch das befugte Gericht empfangen wurde,  nicht mehr als € 2000 beträgt.

    Die Prozedur verläuft im Prinzip schriftlich, über ein vorab festgelegte Formular. Aber durch das Gericht kann im Laufe der Prozedur eine mündliche Verhandlung festgelegt werden. In den Niederlanden besteht für diese Möglichkeit keine Berufung.

    Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Forderungsformulars wird eine Abschrift davon an den Schuldner geschickt. Dieser muss innerhalb von 30 Tagen antworten. Auch wieder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer (eventuellen)Antwort, trifft das Gericht eine Entscheidung über eine geringe Forderung. Es fordert die Parteien auf um weitere schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Entscheidung ist ausführbar in allen Mitgliedsstaaten der EU, ohne weitere Formalitäten.

  • Europäische Zahlungsbefehlprozedur (EBB)

    Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wurde eingeführt, damit ein Richter einen europäischen Zahlungsbefehl vollstrecken kann für unbestrittene Geldforderungen in grenzüberschreitenden Angelegenheiten und damit das Einbringen von liquiden Geldforderungen zu vereinfachen.

    Diese Forderungen können auf einen konkreten Betrag festgelegt werden und sind fällig gestellt an dem Zeitpunkt an dem der europäische Zahlungsbefehl angemeldet wurde. Die europäische Zahlungsbefehl Prozedur gilt für bürger-und handelsrechtliche Angelegenheiten.  Die Prozedur verläuft hauptsächlich schriftlich. Die Abhandlung erfolgt mit den vorab festgestellten Formularen. Wenn die Gegenpartei Einspruch gegen die Forderung erhebt, wird die Prozedur automatisch gemäß des gewöhnlichen bürgerlichen Prozessrechtes des jeweiligen Mitgliedstaates des Gerichtes (Die Prozedur läuft also nicht mehr gemäß  der europäischen Verordnung) fortgesetzt.

    Welcher Richter befugt ist, um einen europäischen Zahlungsbefehl abzugeben, wird in Übereinstimmung mit der EEX-Verordnung.

    Gegen einen abgegebenen europäischen Zahlungsbefehl kann keine Berufung eingelegt werden. Aber ein befugtes Gericht des Mitgliedstaates von Ursprung kann nach Abgabe eines europäischen Zahlungsbefehls um eine neue Beurteilung der Entscheidung gebeten werden, wenn der Verurteilte durch Umstände (die nicht in seiner Schuld liegen) nicht zeitig Kenntnis genommen hat vor Abgabe des europäischen Zahlungsbefehls.  Legt der Schuldner Einspruch gegen den europäischen Zahlungsbefehl ein, dann muss eine Vorladungsprozedur gestartet worden.

  • Das Haags Zustellungsabkommen 1965

    Die Niederlande haben auch das Haagse Zustellungsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen (in Sachen der Zustellung und Bekanntmachung im Ausland von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten in bürger- und handelsrechtlichen Angelegenheiten) regelt wie gerichtliche und außergerichtliche Dokumente von dem einem Staat zu dem anderen versandt werden müssen, wenn die Zusendung zur Zustellung oder zur Bekanntmachung erfolgen muss.

    Die Art und Weise der Zusendung von gerichtlichen und außergerichtlichen Stücken erfolgt über eine zentrale Autorität, die die Dokumente bekannt macht oder zustellt oder dafür sorgt das dies erfolgt. In den Niederlanden ist dies die Königliche Berufsorganisation der Gerichtsvollzieher (KBvG). Das Abkommen sorgt für die Vereinfachung der Beweislast, dass die Bekanntmachung oder Zustellung im Ausland stattgefunden hat. Dies erfolgt über eine standardisierte Erklärung.

Bitte lassen Sie sich nicht abschrecken, wenn Sie einen ausländischen Titel haben der in den Niederlanden zugestellt und/oder vollstreckt werden muss. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf! Wir informieren Sie gerne!

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