Zwangsvollstreckung eines niederländischen Titels

Wenn man über einen Titel spricht (zum Beispiel ein Urteil) dann muss dieser Titel vor dem Vollstrecken erst immer zugestellt werden. Der Titel wird als amtliches Dokument an die Gegenpartei mit einem Zahlungsbefehl zugestellt. Wenn der Titel zugestellt wurde und keine Reaktion seitens des Schuldners erfolgt, kann der Titel vollstreckt werden. Nur der Gerichtsvollzieher hat in den Niederlanden die Befugnis, um gerichtliche Titel zuzustellen und zu vollstrecken.

Wichtig ist, was in dem Titel vermeldet wurde und wie der Gerichtsvollzieher vorgehen darf. In den meisten Fällen kommt das Folgende vor:

  • Gegenstände, Gebäude, Bankkonten, Löhne oder Sozialleistungen werden gepfändet;
  • ein Gebäude wird geräumt;
  • es werden Gegenstände zurückgeholt;
  • es kommt zu einer Zwangsversteigerung.

Alle Handlungen, die von einem Gerichtsvollzieher ausgeführt werden, werden in einem Protokoll festgelegt. Die Amtshandlungen werden in sogenannten “amtliche Dokumenten“ an die Gegenpartei übergeben. Diese amtlichen Dokumente werden durch den Gerichtsvollzieher erstellt und zugestellt. Die amtlichen Dokumente müssen gemäß der gesetzlichen Anforderungen ausgestellt, datiert und mit einer Unterschrift versehen sein. Die Kosten sind gesetzlich festgelegt in der sogenannten ‘Btag’ und werden jährlich indexiert.

Vorläufig vollstreckbarer Titel

In den Niederlanden besteht eine vorläufige Vollstreckungsprozedur. Im Allgemeinen muss man das Vermuten der Veruntreuung haben, um einen vorläufig vollstreckbaren Titel zu erhalten. Mit diesem Titel ist es möglich, Gegenstände noch vor der Hauptprozedur zu pfänden. Vermutet ein Gläubiger zum Beispiel das ein teures Auto des Schuldners im Ausland verschwindet, dann kann er auf diese  Art und Weise eine Pfändung veranlassen. Damit hat er dann die Sicherheit, dass das Auto in den Niederlanden bleibt.

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